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Der spanische Gesetzgeber kann den wachsenden Einfluss von Start-ups und digitalen Unternehmen sowohl im nationalen als auch im globalen wirtschaftlichen Kontext nicht ignorieren. Daher ist derzeit im Parlament der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Ökosystems der Start-ups in Bearbeitung, um die Gründung dieser Art von Unternehmen in Spanien zu fördern.

Im aktuellen gesellschaftspolitischen Kontext in Europa werden Maßnahmen gefördert, die sicherstellen sollen, dass alle Mitgliedstaaten die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursachte Migrationslast tragen können. Zu diesem Zweck wird ein Rechtsinstrument eingesetzt, das in diesen Fällen sehr nützlich ist, der internationale Schutz aus humanitären Gründen.

Seit Januar 2022 ist Deutschland eines der Vorreiterländer beim Schutz der Verbraucherrechte im Internet. Insbesondere wurden vier Gesetze umgesetzt, die sich mit Verbraucherverträgen, dem Verkauf und Kauf digitaler Produkte, der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie der Modernisierung der Verbraucherinformation befassen.

Seit dem 14. Januar 2022 befindet sich der Entwurf des Organgesetzes zur Änderung des Organgesetzes 6/1985 vom 1. Juli über das Justizwesen in Bezug auf die Handelsgerichte in der Änderungsphase.

Am 21. Dezember entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20 Azurair und andere, in der Rechtssache C-263/20 Airhelp und in der Rechtssache C-395/20 Corendon Airlines. Die Urteile klären die Rechte der Kunden von Fluggesellschaften.

Am Mittwoch, den 15. Dezember, wurde das Gesetz 16/2021 vom 14. Dezember zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August über Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Amtsblatt BOE veröffentlicht.

Am 2. November 2021 billigte das Königliche Gesetzesdekret 24/2021 die Umsetzung verschiedener Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie (EU) 2019/789 über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen sowie der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt.

Vor kurzem wurde der Vorentwurf des Wohnraumgesetzes verabschiedet, das einen Mechanismus vorsieht, der den Autonomen Gemeinschaften und den Stadtverwaltungen zur Verfügung steht, um die Mietpreise senken zu können.

Am 15. September 2021 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof einen Beschluss, mit dem die von BANCO SANTANDER eingelegten Rechtsmittel (außerordentliche Berufung wegen Verfahrensverstoßes und Kassationsbeschwerde) gegen das Urteil des Landgerichts von Zamora vom 8. März 2019, das das Urteil des Gerichts erster Instanz von Benavente Nr. 1 bestätigte, für unzulässig erklärt wurden. Im erstinstanzlichen Urteil wurde der Klage des Klägers stattgegeben und die Nichtigkeit des Vertrags über den Kauf und Verkauf von Aktien der BANCO POPULAR (jetzt BANCO SANTANDER) anlässlich der vom Kläger im Jahr 2016 durchgeführten Kapitalerhöhung festgestellt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (im Folgenden LkSG) wurde kürzlich veröffentlicht.