Am Mittwoch, den 15. Dezember, wurde das Gesetz 16/2021 vom 14. Dezember zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August über Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Amtsblatt BOE veröffentlicht. Mit dieser neuen Verordnung wird die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in spanisches Recht umgesetzt.
Diese Änderung tritt bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, d.h. am Donnerstag, den 16. Dezember 2021. Mit dieser Änderung der Verordnung wird die Verhandlungsposition der Produzenten gestärkt und sie können eine bessere Vergütung für ihre Arbeit erhalten.
Ziel dieser Reform ist es, gerechtere Preise für alle Marktteilnehmer, insbesondere die Produzenten, zu erzielen. Dies geht so weit, dass die Verordnung die Zerstörung von Werten in der Kette verbietet. Mit anderen Worten: Jeder Akteur der Lebensmittelkette muss dem unmittelbar vorgelagerten Akteur einen Preis zahlen, der den angenommenen Produktionskosten entspricht oder darüber liegt. Das bedeutet anzunehmen, dass die Produktionskosten die Grundlage für die Vertragsverhandlungen in diesem Bereich sind.
Ebenso wird mit dieser Gesetzesreform die Pflicht eingeführt, den Vertrag schriftlich bei allen Handelsgeschäften mit Ausnahme von Geschäften mit einem Preis von weniger als 1.000 EUR und Geschäften mit Barzahlung abzuschliessen, Ebenfalls sind von der Steuer befreit die Erstverkäufe von Produkten des Fischerei- und Aquakultursektors, die auf Auktionshallen oder im Rahmen einer Auktion mit fallendem Preisgebot getätigt werden, wobei die Ersetzung des Vertrags durch die Rechnung und die in der Fischereiverordnung vorgesehenen Unterlagen als gültig angesehen werden.
Ebenso werden neue Elemente in den Vertrag aufgenommen, wie z. B. die Angabe der im Vertrag gestellten Kategorien und Referenzen, der Hinweis auf die Festlegung des Vertragspreises oder die Angabe des Mechanismus zur Konfliktlösung. Schließlich ist es erwähnenswert, dass Vertragsklauseln, die in Bezug auf die Festlegung des Preises nicht mit den Bestimmungen dieses neuen Gesetzes übereinstimmen, als null und nichtig gelten.
Darüber hinaus beziehen sich die Änderungen dieses Gesetzes auf Förderungsßnahmen, die den Verbraucher irreführen können. Insbesondere dürfen Informationen über den Preis und das Image von Produkten der Wahrnehmung der Qualität oder des Wertes von Agrarprodukten oder Lebensmitteln nicht abträglich sein.
Auch die neue Verordnung erweitert die Liste der unlauteren Geschäftspraktiken einschliesslich neue Verstöße. Insbesondere ist der „Verkauf mit Verlust“ verboten, sodass der Vertrieb dürft die Lebensmittel nicht zu einem Preis anbieten, der unter dem für den Erwerb gezahlten Preis liegt.
Um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten, werden mit dieser Verordnung die Befugnisse der Agentur für Lebensmittelinformation und -kontrolle (A.I.C.A.), der höchsten nationalen Behörde, erweitert. Vorbehaltlich der Befugnis der Autonomen Gemeinschaften, in ihrem Gebiet Behörden zu benennen. Die A.I.C.A. ist jedoch die Kontaktstelle für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der autonomen Gemeinschaften und der Europäischen Kommission.
Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich auf die Tätigkeiten der verschiedenen Akteure, die an der Herstellung, der Verarbeitung und dem Vertrieb von landwirtschaftlichen Produkten beteiligt sind. Eine weitere Änderung ist die Einbeziehung von Hotel- und Gaststättenbetrieben und Beherbergungsbetrieben, sofern sie einen Umsatz von mehr als 10 Millionen EUR bzw. 50 Millionen EUR erzielen.
Darüber hinaus umfasst diese Reform eine größere Anzahl von landwirtschaftlichen Non-Food-Erzeugnissen wie Rohflachs, Naturkork, Hanf, lebende Pflanzen, Rohtabak und Blumenzuchterzeugnisse. Die Einrichtung eines digitalen Registers für Lebensmittelverträge durch das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ist ebenfalls wichtig.
Schließlich wird die Beobachtungsstelle für die Lebensmittelkette dank dieses Gesetzes ihre Aufgaben erweitern und muss Berichte über die Preisbildung erstellen, Preisindizes und Lebensmittelproduktionskosten aktualisieren sowie Forschung und Innovation im Agrar- und Lebensmittelsektor fördern.
